Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Thema: SuedLink

Fuldaer Nachrichten

Pressemeldung

SuedLink – Vorrang für Erdkabel vor Freileitung

Borken. Der Vorrang für Erdkabel vor Freileitung war eine zentrale Forderung der SPD, die nun erfüllt wurde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke sieht die Vorschläge der Hessen-SPD und der SPD Schwalm-Eder gut umgesetzt. Diese seien von Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verhandlungen aufgenommen und verhandelt worden.

Gerade für den Schwalm-Eder-Kreis ist eine Erdverkabelung notwendig, um Ortschaften und von Menschen genutzte Infrastruktur zu umgehen, um verminderter Lebensqualität und Wertverlusten vorzubeugen. Das sei am besten mit einer Erdverkabelung möglich.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass die SPD seit Beginn der Planungen von SuedLink die Erleichterung des Einsatzes von Erdkabel gefordert hat: „Es bleibt weiterhin das Ziel, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten und die Belastung für die Bundesländer annähernd gleich zu verteilen.

Durch die Festlegung auf den Erdkabelvorrang sei auch davon auszugehen, dass die Trassenplanung in weiten Teilen neu begonnen werden müsse. Die Trassenplanung müsse transparent und unter frühzeitiger Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren vor Ort erfolgen. So lautete eine weitere Forderung der SPD.

 „Jedes Bundesland muss dabei seinen Teil zum Netzausbau beitragen, aber, Planungen dürfen nicht auf Kosten Hessens gehen, um Bayern zu entlasten. Wir werden sehr genau darauf achten, wie Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber die neuen Vorgaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium in ihren Planungen umsetzen“, so Franke. Eine zusätzliche Trassenführung in Hessen aus Entlastungsgründen für Bayern sei strikt abzulehnen. 

Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Gespräch in der TenneT-Hauptstadtrepräsentanz

Ich habe wieder eine Informationsveranstaltungen zum Thema ‪‎Suedlink‬ in Berlin besucht. Diesmal war es nicht die Suedlink-Arbeitsgruppe der Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen, sondern der Stromnetzbetreiber TenneT, der eingeladen hatte. 

Der Geschäftsführer Lex Hartmann, verantwortlich für Public Affairs, berichtete über Sachstand hinsichtlich der geplanten 500 kV Gleichstrom-Trasse Suedlink.

Die Trasse soll bekanntlich Strom aus dem Norden, auch aus erneuerbarer Energie von Windparks in Norddeutschland nach Bayern liefern. Im Süden Deutschlands kann der Strombedarf perspektivisch nicht mehr gedeckt werden kann, wenn 5 Atom- und auch konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Zudem können dezentrale Strukturen allein, den Strombedarf im Süden nicht gewährleisten.

TenneT plant die Trasse als Freileitung, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 2 S. 2 – 4 BBPlG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 EnLAG) kann sie in Teilen mit Erdverkabelung realisiert werden. Lex Hartmann sagte dazu: "Der Gesetzgeber habe zwar die Möglichkeit der Erdverkabelung erweitert, aber nach wie vor sei die Freileitung der Regelfall. Falls der Abstand allerdings weniger als 400 Meter zu Ortschaften betrage, solle die Leitung unter der Erde verlaufen," betonte Hartman ausdrücklich.

Im Gespräch habe ich deutlich gemacht: Wir brauchen den Netzausbau zwar grundsätzlich für die Energiewende, da der regenerative Strom in den Industriezentren im Süden in Zukunft benötigt werde. Man habe bei der Planung der Stromtrassen aber an vielen Stellen Fehler gemacht. Allein habe man durch die vielen Trassenvarianten eine ganze Region in Nordhessen gegen sich aufgebracht. Zudem wurden die betroffenen Anwohner und vor allen die Kommunalpolitik vor Ort bei der Planung nicht genügend eingebunden und die Leitungen seien als Freileitung überdimensioniert.

Grundsätzlich ist der Ausbau der Stromnetze zwar nötig für die Energiewende und einen vernetzten Europäischen Strommarkt, gerade im Hinblick auf den im größer werdenden Teil der regenerativen Energie, da nicht überall gleichzeitig die Sonne scheint und der Wind weht. Aber: Wenn das "Wie" des Stromtransports so schlecht kommuniziert und gemacht ist, dass vor Ort sogar das "Ob" der Stromtrassen inzwischen grundsätzlich in Frage gestellt wird, dann ist die Energiewende im Hinblick auf den Transport von regenerativer Energie insgesamt in Gefahr. 

Jedenfalls hat die Trasse im Schwalm-Eder-Kreis ohne Erdverkabelung absolut keine gesellschaftliche Akzeptanz und ist insoweit abzulehnen.


Der Diskussion gestellt

Diskussionsveranstaltung SuedLink im Offenen Kanal in Kassel im Kulturbahnhof

Wir haben in sehr sachlichen und angenehmen Atmosphäre Fragen der möglichen Gesundheitsgefahren durch die 500kV-Gleichstromtrasse sowie die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Detail debattiert! Nicht nur Fragen des "Wie" der Stromtrasse, sondern auch Fragen des "Ob" waren Gegenstand der Diskussion.

Während mein SPD-Landtagskollege Timon Gremmels und ich mich der Diskussion gestellt haben, glänzten die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen durch Abwesenheit. Für uns ist jedoch klar: Einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung gehört die Zukunft!

 

 

Hier geht es zum Video 

Menschen unter Strom - eine Trasse zerstört die Region

Teil 1...

Teil 2...


Zusammenarbeit der von derzeitigen Trassenvorschlag Mitte/West SUEDLINK betroffenen Kreise


SPD Hessen diskutierte mit den hessischen Mandatsträgern der SPD über SuedLink

Oberhessische Zeitung vom 23. März 2015


 

Der nach bisherigem Planungsstand vom Bau der HGÜ-Gleichstromtrasse SuedLink betroffene Schwalm-Eder-Kreis lehnt entsprechend den geplanten Trassenverlauf grundsätzlich ab.

Vor allem fehlt der Nachweis, dass die  HGÜ-Leitung überhaupt erforderlich ist bzw. in der Dimensionierung umzusetzen ist. Von unabhängiger Stelle ist zunächst der Bedarf für den Leitungsbau, unter Berücksichtigung des Ausbaus dezentraler alternativer Energieerzeugung, nachzuweisen.

Das haben wir auch in der im Kreistag am 9. März beschlossenen gemeinsamen Erklärung der Kommunen, Bürgerinitiativen und Bürger/-innen im Schwalm–Eder–Kreis zum Antrag der TenneT TSO GmbH auf Bundesfachplanung für das "SuedLink-Projekt" gefordert.

 

Die „Gemeinsame Erklärung“ können Sie hier lesen...


Quelle: Frankenberger Zeitung vom 13.03.15

Das Parlament

Frankfurter Rundschau


Fachkonferenz Erdverkabelung

Fachkonferenz "Technische und wirtschaftliche Fragen zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben" am 24. Februar 2015 in Kassel

Fachkonferenz Erdverkabelung in Kassel

Die derzeit von dem SuedLink-Trassenvorschlag betroffenen Landkreise hatten sich mit der „Hamelner Erklärung“ gegen das intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung ausgesprochen. Zu den Unterzeichern gehört auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke.

Wegen grundsätzlicher Mängel, hatten die Unterzeichner der „Hamelner Erklärung“ bei der Bundesnetzagentur beantragt, den Antrag von TenneT wegen Unvollständigkeit zurückzuweisen. Dies ist auch erfolgt und Tennet muss nun nachbessern.

In der „Hamelner Erklärung“ wird die Erdverkabelung aus Gründen des Naturschutzes und zum Schutz des Landschaftsbildes favorisiert. Um Klarheit über die Realisierungsmöglichkeiten einer Erdverkabelung zu erhalten, wurde eine „Fachkonferenz technische und wirtschaftliche Fragen zum Einsatz von Erdkabel bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben“ organisiert. Es sollte geklärt werden, ob und wie die Erdverkabelung für Südlink realisierbar ist.

Wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, nahmen 280 Vertreter von Kommunen, Landkreisen und Bürgerinitiativen aus den von der Trassenführung betroffenen Regionen sowie Wissenschaftler an der Konferenz teil.

Gleich zu Beginn der Konferenz wurde festgestellt, dass man sich nicht der Energiewende verweigern wolle. Wie die Landräte Schmidt (Landkreis Kassel) und Bartels (Landkreis Hameln-Pyrmont) bei der Begrüßung betonten, wolle man jedoch von der Notwendigkeit eines bestimmten Streckenverlaufes im Detail überzeugt werden und den zeitgemäßen Stand der Übertragungstechnik hinterfragen. 

Als Referenten sprachen Experten zu ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit Erdkabeln. Anhand von Beispielen wurde deutlich gemacht, dass eine Erdverkabelung eine realistische Alternative zu Überlandleitungen ist. Die Trasse könne zu großen Teilen als Erdkabel verlegt werden. Eine Erdverkabelung ist auch nicht wesentlich teurer als Überlandleitungen. Ab 200 KM Länge wurde der Faktor 2,2 genannt. Allerdings wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jedes neue HGÜ-Infrastrukturvorhaben ein Pilotprojekt sei – egal in welcher Form sie umgesetzt würde.

Die Expertise der Fachreferenten war eindeutig - die Kabellösung schont Natur und Landschaft. Gerade unter gesundheitlichen Aspekten ist der Kabeleinsatz alternativlos. 

Ein „Planungsfehler“ bei den vorliegenden Trassenalternativen wurde angesprochen. Bei der Realisierung der SuedLink-Trasse orientiert sich die Trassenführung an der Bündelung der Infrastrukturmaßnahmen der Stromversorgung. Da wird ein wirtschaftliches Potenzial vermutet. Allerdings wollen bisherige Infrastrukturmaßnahmen (Wechselstromtrassen) gerade Siedlungsstrukturen erreichen und verbinden. Dies ist aber für eine HGÜ-Trasse aber eben nicht erstrebenswert, weil große Raumwiderstände zu überwinden sind. Wenn aber eine Bündelung angestrebt wird, dass muss die Erdverkabelung präferiert werden. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn die Belastungen und damit die wirtschaftlichen und die sozialen Kosten werden so von allen Stromkunden getragen.

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels hat am Ende der Fachkonferenz im Rahmen einer abschließenden Podiumsdiskussion zusammengefasst: Grundsätzlich Erdverkabelung - und nur in Ausnahmefällen die Strommasten auf der SuedLink-Trasse. Dies habe sich als klare Linie bei der Anhörung der Expertenmeinungen heraus kristallisiert, so Bartels.

 

Erste Berichterstattung im hr (Interview Runge) ...

Bericht und Interview mit Tjark Bartels im Rahmen der Veranstaltung (Weser-Bergland-Nachrichten) ...

Vorwaerts, Ausgabe Februar/März 2015


Berichterstattung zur Haltung Bayerns

Artikel und Kommentare in der Süddeutschen Zeitung sowie in der Frankfurter Allgemeinen berichten über das Ende des Energiedialogs in Bayern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich gegen die SuedLink-Trasse ausgesprochen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU)  hält zumindest eine Trasse, nämlich SuedLink, für unabdingbar. Beide haben eines gemeinsam. Sie fordern Gaskraftwerke...

Süddeutsche Zeitung vom 03. Februar 2015

Weiterer Artikel in der SZ vom 03. Februar 2015

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03. Februar 2015

Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Diskussion im Deutschen Bundestag mit den Vertretern der Landkreiskooperation zur "Hamelner Erklärung"

Über das Stromtrassen-Projekt SuedLink habe ich gemeinsam mit anderen Unterzeichnern der „Hamelner Erklärung“, also Abgeordneten und Landkreisvertretern, beraten und diskutiert.

Tjark Bartels, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont und Sprecher der Landkreiskooperation, sowie Dr. Peter Durinke und Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge als juristische und technische Berater stellten die Bedenken der betroffenen Landkreise vor.

Kritisiert wurde dabei vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Bartels sagte, die gewählte Trasse sei alles andere als "alternativlos". Nicht nur daher, sondern auch wegen anderer grundsätzlicher Mängel, hätten die Unterzeichner der „Hamelner Erklärung“ bei der Bundesnetzagentur beantragt, den Antrag von TenneT wegen Unvollständigkeit zurückzuweisen.

In der  Diskussion habe ich dabei zwei wichtige Punkte vorgetragen:
Erstens habe ich im Hinblick auf die noch nicht erforschten gesundheitlichen Langzeitfolgen von Gleichstromleitungen dieser Größenordnung gesetzliche Mindestabstände gefordert. In der Nähe von Ortschaften ist meiner Ansicht nach auch eine Erdverkabelung der Trasse - aus meiner Sicht - zwingend erforderlich.

Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass Besitzeinweisungen und vor allen Dingen Enteignungen noch vor einem Planfeststellungsbeschluss rechtlich höchst problematisch seien.

Einigkeit bestand bei den Landkreisvertretern zwar darüber, dass neue Stromtrassen für das Gelingen der Energiewende grundsätzlich unverzichtbar seien.

Bartels erklärte, es ginge der kommunalen Seite ausdrücklich um das "Wie" der Trasse, nicht das „Ob“. Jedoch sei der Antrag von TenneT so nicht genehmigungsfähig.

Wie die juristischen Vertreter der Landkreise sehe auch ich die Landesregierungen in der Pflicht, nach niedersächsischem Vorbild rechtliche Rahmenbedingungen wie Mindestabstände festzulegen und auf eine Überprüfung der Trassenführung hinzuwirken. Die Bundesnetzagentur ist jetzt aufgefordert, im Rahmen ihrer Prüfungskompetenz alle Belange und vorgetragenen Bedenken im Interesse der Menschen sorgfältig abzuwägen.

Tjark Bartels, im Bild links

SPD gegen SuedLink

 
Die SPD im Schwalm-Eder-Kreis hat sich klar gegen die geplante Gleichstromtrasse SuedLink ausgesprochen.


Kreisvorsitzender Dr. Edgar Franke hat 3 Gründe genannt:


1. Die Trasse ist völlig überdimensioniert.
2. Es gibt keine Abstandsregelung zur Wohnbebauung.
3. Die Erdverkabelung muss möglich sein.
 
In vielen Reden und Initiativen werden die Positionen des MdB und der SPD in Schwalm-Eder deutlich, wie im Folgenden nachzulesen ist.

Edgar Franke zu SuedLink

Auszug aus seiner Rede vor der Vertreterversammlung der SPD-Schwalm-Eder:

"Ich will jetzt auf ein Thema eingehen, das uns in Nordhessen, dass uns im Schwalm-Eder-Kreis, sehr beschäftigt.

Die 500.000 Volt-Gleichstromtrasse SuedLink durch unseren Kreis!

Die SPD in Schwalm-Eder ist aus fünf Gründen gegen die sogenannte Gleichstromtrasse SuedLink: 

  •  Es gibt keine festgelegten Mindestabstände zwischen der Trasse und der Bebauung in Hessen im Gegensatz zu Niedersachsen.
  • Deshalb verlangen wir von der hessischen Landesregierung, dass auch in Hessen die Mindestabstände gesetzlich festlegt werden! (200 m, 400 m) 
  • Grundsätzlich müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner ausgeschlossen sein. Ich habe darum Gutachten in Auftrag gegeben. Einmal beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und Informationen beim Deutschen Krebsforschungszentrum eingeholt. Bei den sogenannten HGÜ-Freileitungen kann eine Ionisierung von Luftpartikeln stattfinden. Selbst nach Auffassung der Bundesnetzagentur ist zumindest umstritten, welche Auswirkungen dies auf die Gesundheit von Menschen haben kann.
  • Schon aufgrund der möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen muss jedenfalls die Erdverkabelung in unserem Landkreis - wo sie möglich ist - zwingend umgesetzt werden. Und das ist laut Bundesbedarfsplangesetz auch grundsätzlich möglich.
  • Die in dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz enthaltene Möglichkeit, dass Besitzanweisungen und vor allem Enteignungen vor dem Planfeststellungsbeschuss möglich sind, ist rechtlich hoch problematisch. Gerade auch gegenüber den Kommunen.

Das Vorgehen von TenneT bei der Planung der Trasse ist vollkommen intransparent. Dass Tennet als privates Unternehmen sowohl Planungs- als auch Vorhabenträger ist, verstärkt die Bedenken noch.

Im Übrigen: Wenn es das Ziel des Netzbetreibers war, eine ganze Region gegen sich aufzubringen, dann hat TenneT ganze Arbeit geleistet.

Denn bei TenneT stehen bei der Planung vor allen Dingen Wirtschaftlichkeitserwägungen im Vordergrund. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion schon im April 2013 in einem Antrag gefordert, dass eine Deutsche Netz-AG unter Kontrolle des Bundes die Planung betreiben sollte.

Das hatte Schwarz-Gelb aber abgelehnt!

Im Übrigen dürfen wir nicht vergessen:

Vor allen Dingen hat die CDU das Chaos der Energiewende zu verantworten.

Ohne Rechtsgrundlage und ohne Konzept hat sie nach Fukushima unseren Zeitplan des Atomausstiegs mit Schwarz-Gelb über den Haufen geworfen – und das obwohl sie ein halbes Jahr vorher noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollte.

Allein dieses Chaos von Schwarz-Gelb wird Deutschland noch Milliarden kosten!

Bei Merkel als Pilotin kann man zwar im Flugzeug sicher mitfliegen, das Problem ist nur, man weiß nie, wo man landet, liebe Genossinnen und Genossen.

Dagegen hatte die rot-grüne Bundesregierung mit einem Kanzleramtsminister Steinmeier einen rechtssicheren Ausstiegsvertrag mit der Atomindustrie abgeschlossen. Dieser Ausstieg hätte uns insofern keinen Cent gekostet!

Jetzt wird die Energiewende holterdiepolter ohne Plan vollzogen – und Gabriel versucht zu retten was zu retten ist.

Nämlich: Den Industriestandort Deutschland und die Arbeitsplätze zu sichern

Also: Es braucht klare Rahmenbedingungen!

Ich fasse zusammen:

Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen von der Bundesnetzagentur geprüft werden: Nämlich die

·         unvorhersehbaren gesundheitlichen Risiken,

·         Einschnitte in die Landschaft und in biologische Systeme,

·         Verschandelung der Landschaft und der Wahrzeichen der Region,

·         Nachteile für den Tourismus sowie

·         Entwertung von Grundbesitz.

Und das werden Winfried Becker und ich so auch nachdrücklich bei der Bundesnetzagentur, die ja jetzt die Trassen in Deutschland plant, vortragen!

Da könnt ihr sicher sein!"


Landratskandidat Winfried Becker gegen SuedLink

Erster Kreisbeigeordneter Winfried Beck

 

 

 

Anlässlich seiner Nominierungsrede auf der Vertreterversammlung der SPD im Schwalm-Eder-Kreis äußerte sich Winfried Becker ebenfalls klar gegen die geplante Gleichstromtrasse SuedLink.

 

Hier ein Auszug aus seiner Rede:

 

 

 

 

 

 

 

 

"Die Gleichstromtrasse Suedlink kann und darf so nicht gebaut werden!

 

·        Ich will zunächst von neutraler Stelle belegt haben, die diese Monstertrasse durch unsere Republik erforderlich ist. Solange ein bayrischer CSU Ministerpräsident sagt, er braucht den Strom nicht, gibt es offensichtlich eine Schieflage. Eile scheint doch jedenfalls keine geboten!

 

·        Transparenz und Unabhängigkeit müssen bei einer solchen Planung gewährleistet sein. TenneT plant, baut und betreibt!     Wo ist hier Unabhängigkeit, geschweige denn Transparenz?

 

·        Ist der Mitte/West-Korridor wirklich der für Menschen verträglichste Korridor oder ist das für TenneT eher der Korridor, der am meisten Profit abwirft?

 

·        Klare und hinreichende Abstandsregelungen – Niedersachsen macht es der Hess. Landesregierung vor, wie es geht.

 

·        Gesundheitsschutz der Anwohner und die Beschränkung auf das absolut notwendige Maß beim Netzausbau müssen sichergestellt werden.

 

Deshalb ein klares Nein zu TenneT, ein klares Nein zu Suedlink!"

 


Hamelner Erklärung unterzeichnet

Bundestagsabgeordnete und Landkreise stellen Forderungen an Bundesnetzagentur

In dieser Sitzungswoche haben die Unterzeichner der „Hamelner Erklärung“ in Berlin über das Stromtrassen-Projekt SuedLink diskutiert.

18 Landkreise hatten mit der „Hamelner Erklärung“ ein Positionspapier verabschiedet, das ihre Haltung zur geplanten Stromtrasse SuedLink formuliert. Damit gibt es jetzt eine Zusammenarbeit über vier der fünf von SuedLink betroffenen Bundesländer hinweg. Auch der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis sind daran beteiligt. Zu den Unterzeichnern gehören Ulrike Gottschalck und Dr. Edgar Franke ebenso wie andere Bundestagsabgeordnete, deren Wahlkreise vom geplanten Stromtrassenbau betroffenen sind.

Im Bundestag stellten die Landkreise da, warum sie der derzeitigen Planung des Projekts kritisch gegenüberstehen. Tjark Bartels, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont und Sprecher der Landkreiskooperation, sowie Dr. Peter Durinke und Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge als juristische und technische Berater stellten die Bedenken der betroffenen Landkreise vor.

Die Auswahl der Korridore müsse transparent, nachvollziehbar und öffentlich gemacht werden. Dazu müsse neben den Auswahlkriterien auch deren Gewichtung müssten offengelegt werden. Daneben sei versäumt worden, die betroffenen Kommunen vor dem ersten Trassenvorschlag zu beteiligen.

Kritisiert wurde vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Der Planungsschritt der großräumigen Alternativenuntersuchung sei vollkommen ausgelassen worden. Bartels sagte, der Tennet-Antrag sei daher unvollständig die gewählte Trasse entsprechend alles andere als alternativlos. Unter anderem fehle eine Begründung für die Reduzierung auf nur eine Trasse. Tennet plant zudem, SuedLink als Gleichstromtrasse zu realisieren. Dieses Verfahren sei noch nicht erprobt. Es fehlten Angaben, wie mit etwaigen Gesundheitsrisiken umgegangen werden solle. Wegen dieser Mängel hätten die Unterzeichner der „Hamelner Erklärung“ bei der Bundesnetzagentur beantragt, den Antrag von TenneT wegen Unvollständigkeit zurückzuweisen.

Bartels erklärte, es ginge der kommunalen Seite ausdrücklich um das "Wie" der Trasse, nicht um das „Ob“. Der Antrag von TenneT sei so nicht genehmigungsfähig.

Bis heute seien innerhalb der Landkreiskooperation mehr als 600 Raumwiderstände systematisch ermittelt worden, die von TenneT nicht berücksichtigt worden seien.

Die Landkreise befürchten, dass zum Beispiel die Auswirkungen einer Stromtrasse auf die Gesundheit und den Tourismus nicht berücksichtigt worden seien.

Edgar Franke forderte in der Diskussion, dass im Hinblick auf die noch nicht erforschten gesundheitlichen Langzeitfolgen von Gleichstromleitungen dieser Größenordnung gesetzliche Mindestabstände zu bestimmen seien. In der Nähe von Ortschaften sei zudem eine Erdverkabelung der Trasse zwingend erforderlich. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz existiere bereits eine rechtliche Grundlage, dies umsetzen zu können.

Wie die juristischen Vertreter der Landkreise sieht auch Franke die Landesregierungen in der Pflicht, nach niedersächsischem Vorbild rechtliche Rahmenbedingungen wie Mindestabstände festzulegen und auf eine Überprüfung der Trassenführung hinzuwirken. Daher hat er Gutachten über die gesundheitlichen Auswirkungen der so genannten HGÜ-Freileitungen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beantragt und Informationen beim Deutschen Krebsforschungszenturm eingeholt.

Desweiteren weist Franke nachdrücklich darauf hin, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz die Möglichkeit bestehe Besitzeinweisungen und vor allen Dingen Enteignungen im Hinblick auf den Bau der Trasse vor einem Planfeststellungsbeschluss zu realisieren. Dies sei rechtlich höchst problematisch und hier sei ein Angriffspunkt gegen das Gesetz.


Gespräch mit Bundesnetzagentur

Die Landkreiskooperation hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, im Rahmen ihrer Prüfungskompetenz alle Belange und vorgetragenen Bedenken im Interesse der Menschen sorgfältig abzuwägen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte bei der Übergabe der gemeinsamen Erklärung den Vertretern der Landkreise zugesagt, die Stromtrasse im »möglichst großen Einvernehmen« zu planen. 

Nach der Klärung der offenen Punkte werde die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen zu öffentlichen Antragskonferenzen einladen. Dabei sollen Informationen zu alternativen Trassenführungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur gesammelt werden, um diese im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können.

Voraussichtlich Ende Februar werden die Kreise nach Kassel zu einer Fachkonferenz mit Experten aus Forschung und Industrie zum Thema Erdverkabelung einladen. Alle interessierten Bürger sind dazu willkommen.



Stellungnahme zu SuedLink - Schreiben an die Bürgerinitiativen im Schwalm-Eder-Kreis


Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine


Gespräche über das Projekt SuedLink

Im Bild links: TenneT Geschäftsführer Lex Hartmann.

Das Projekt SuedLink, eine 800 Kilometer lange Gleichstromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern, befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase. 

Die Projektpartner TransnetBW und TenneT haben einen Vorschlag für einen Korridor vorgelegt. Die Trasse, die ja auch durch unseren Wahlkreis führt, wird - zum Teil nicht zu Unrecht - im Detail sehr kritisch diskutiert! Insbesondere im Altkreis Melsungen als auch in Fritzlar und Homberg ist die Trassenführung erheblich kritisiert worden.

In Berlin laufen die Diskussionen mit den Vertretern von TransnetBW und TenneT. Zuletzt beim Industrietalk der SPD-Bundestagsabgeordneten. Anwesend war da u.a. der Geschäftsführer Lex Hartmann.

Wir werden die Bürgerinitativen über das Gespräch informieren. Denn der Planungsprozess muss absolut transparent stattfinden.

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