Dr. Edgar Franke

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Pressemitteilung zum NSU-Urteil

Dr. Edgar Franke, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, zum NSU-Urteil:

„Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten.

Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen. Auch deshalb hat der Bundestag die Verdreifachung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt beschlossen. Dafür habe ich mich eingesetzt. Mit den verbesserten Härteleistungen ging es auch darum, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.“



Pressemitteilung

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