Dr. Edgar Franke

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Das aktuelle Interview mit Dr. Edgar Franke zu Sondierungsgesprächen


Edgar Franke: Nun ist der Bundespräsident am Zug

Dr. Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags: „In der Gesundheitspolitik gibt es durchaus Trennendes zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP. Doch das ist jetzt sicher nicht das Entscheidende. Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist vor allem ein Scheitern der Kanzlerin. Ein Stück weit mag es auch an der CSU und an der Eitelkeit von Herrn Lindner gelegen haben. Aber die Kanzlerin ist es, die die Torte im Gesicht hat.

Nun ist der Bundespräsident Herr des weiteren Verfahrens. Er muss schauen, was jetzt möglich ist. Das SPD-Präsidium hat heute zwar beschlossen, dass wir eine Große Koalition weiterhin ablehnen und Neuwahlen nicht scheuen. Tatsächlich haben wir keine Angst vor Neuwahlen, aber sie stehen jetzt auch erstmal nicht auf der Tagesordnung. Doch natürlich müssen wir uns auch unserer staatsbürgerlichen Verantwortung stellen. Je nachdem, wie Frank-Walter Steinmeier nun vorgehen wird, wird sich die SPD dann verhalten."

Quelle: DAZ online https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/11/20/was-sagt-die-apothekenbranche-zur-regierungskrise 

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